Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 307 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
9.312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.312 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Gesamtzusage
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Auslegung einer Vergütungsvereinbarung · Anwendung der Konkurrenzregelung des § 41 Abs. 4 LBesGBW … · Keine Annahme eines Refinanzierungsvorbehalts nach § 28 … · Erstattungsfähigkeit des kinderbezogenen Teils des …
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel in Rentenversicherungsvertrag zur nachträglichen einseitigen Rentenkürzung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Tarifvertrages · begrenzte Effektivklausel · Gesamtzusage · Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anmerkung der Redaktion: am 14.01.2026 erging unter gleichem Aktenzeichen ein Berichtigungsbeschluss
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbraucherrecht bei "Click and Collect"
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zahlung einer Zulage, die nicht in die Bemessungsgrundlage …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Familienrecht Abgeändert