§ 362 BGB – Rechtsprechung (4.215 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 18.02.2026

Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren eines tenorierten Auskunftsanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 18.02.2026

Rückabwicklung eines Kaufvertrags betreffend einen Gebrauchtmotor

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung eines privaten Krankenversicherungsvertrags und macht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 13.02.2026 LS

Beruft sich einer von mehreren Bürgen darauf, dass die Zahlung eines anderen Bürgen Erfüllungswirkung i.S.v.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Vorweggenommene Tilgungsbestimmung in einer … · Zulässigkeit der Anrechnung auf erst zukünftig erwartete … · Zur Auslegung eines tariflichen Anrechnungsverbots und den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2026 LS

Treuwidrige Ausübung des Kapitalwahlrechts

Kostenauferlegung bei Verstoß des Versorgungsträgers gegen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 10.02.2026 LS

Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für Stromlieferungen an drei Kernkraftwerke bei Stillstand

Einstufung eines Konzernunternehmens als Anlagenbetreiber …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026

Gehörsverletzung im Falle der Abweisung der Anträge auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.02.2026 LS

Ein digitales Mitarbeiterpostfach, das an die Schnittstelle eines Entgeltabrechnungs- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Vollstreckung einer Auskunftspflicht gemäß Art. 15 DSGVO durch Zwangsgeldandrohung

Steuerrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026

Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 05.02.2026 LS

Pflichten zur Offenlegung von Schuldübernahmen bei Unternehmensverkäufen

Schadensberechnung bei culpa in contrahendo

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 05.02.2026 LS

Eine Auskunft über die von der Arbeitgeberin mit zwei konkreten Kollegen vereinbarte Entgelthöhe kann die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026 LS

Der Auskunftsanspruch über den Vertriebsweg nach § 140b Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 PatG umfasst die gesamte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.01.2026 LS

Die von einem Architekten oder Ingenieur vertraglich geschuldeten Leistungen richten sich nach dem Inhalt des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 28.01.2026 LS

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, die ergibt, dass die dort geregelte Jubiläumszahlung eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 27.01.2026

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe von ihm gespeicherter personenbezogener Daten sowie die …

Zivilrecht

LSG NRW 5 Urteil 27.01.2026

Begleichung rückständiger Beitragsforderungen zur privaten Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 5 Urteil 27.01.2026

Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 22.01.2026

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage durch das angefochtene Urteil

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.01.2026 LS

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung eines Teilbetrags

Insolvenzrecht Aufgehoben

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 22.01.2026

Unwirksamkeit gemäß § 307 Abs. 1 BGB einer einzelvertraglichen Vertragsstrafenabrede bei vorzeitiger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 22.01.2026

Kein böswilliges Unterlassen gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, wenn sich der Arbeitnehmer nach Erhalt der Kündigung bei …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 22.01.2026 LS

Arbeitnehmerbegriff – Anwendbarkeit des Bundesurlaubsgesetzes

Urlaubsanspruch einer Erziehungsstelle · Treuwidrigkeit · Institutionalisierter Rahmen · Dreiecksverhältnis

Arbeitsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2026 LS

Die Beschwer des mit einem Auskunftsbegehren unterlegenen Beteiligten bestimmt sich entsprechend §§ 113 Abs. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.01.2026 LS zitiert von 2

Vollstreckung eines isolierten Schuldanerkenntnisses bei verjährter Hauptforderung

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 16.01.2026 LS

Genehmigungspflicht bei Veräußerung von Wertgegenständen durch Betreuer

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 15.01.2026

Pauschalreiserechtliche Vergütungspflicht des Buchenden bei missglückter Online-Buchung über einen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 15.01.2026 LS

Erfolgt eine Korrektur der Eingruppierung dahingehend, dass das monatliche Entgelt höher, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.01.2026

Das im Grundbuch von A. Blatt N01, BV lfd

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Beschluss 30.12.2025

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von 1.054,10 € nebst Zinsen verurteilt und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 22.12.2025

Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2025

Die Klägerin wurde von der Beklagten durch Generalplanervertrag vom 13./20.08.2020 nach öffentlicher …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 19.12.2025

Der Beteiligte Ziffer 1 ist als Eigentümer des Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 18.12.2025

Zugangszeitpunkt eines Kündigungsschreibens bei Einwurf in den Briefkasten des Arbeitnehmers

Arbeitszeitverstöße · Beleidigungen gegenüber Arbeitgeber und Kollegen · Sachbeschädigung an Betriebsmitteln des Arbeitgebers und …

Arbeitsrecht

OLG München Urteil 18.12.2025

Auskunftsanspruch gemäß DSGVO über verarbeitete personenbezogene Daten

Auskunftsanspruch · DSGVO · Personenbezogene Daten · Profiling · Drittstaatenspeicherung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Wesel 4 Urteil 17.12.2025 zitiert von 1

Die Berufung wird gesondert zugelassen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 11.12.2025

Annahmeverzugslohn – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Urlaubsabgeltung · Verfall vertraglichen Zusatzurlaubs · Vertragliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 3

Auskunfts- und Einsichtsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber Wirtschaftsprüfern

Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.12.2025 zitiert von 5

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhung auf Zulagen