Urteile zu § 387 BGB – Seite 27

Bürgerliches Gesetzbuch

1.810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 387 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.810 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 04.10.2011

Die Antragstellerin begehrt die Auszahlung vertragsärztlichen Honorars (Restzahlung) für das Quartal IV/2009 …

Sozialrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 30.09.2011

Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuer (USt) -Vergütungsanspruchs mit rückständiger USt und Zinsen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 28.09.2011 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung von durch den Beklagten vereinnahmten Beträgen zur …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2011

Die in den Niederlanden ansässige Klägerin stellt Heimtierfutterprodukte her

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2011

Die Antragstellerin möchte die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.09.2011

Säumniszuschläge als Neumasseverbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 26.09.2011

Werkvertragsrecht: Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 23.09.2011

Der Kläger fordert von den Beklagten die Zahlung von Pachtzins

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 21.09.2011

Die Kläger sowie der Streithelfer sind nach dem Gesellschaftsvertrag jeweils zu gleichen Anteilen …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011 zitiert von 11

Bankgarantie auf erstes Anfordern

Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2011

Der Beklagte gewährte dem Hilfeempfänger J. S. seit dem 12. Februar 2003 fortlaufend Hilfe zur Erziehung gem. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 23.08.2011

Anspruch auf Rückzahlung zu viel geleisteten Werklohns

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.08.2011

Die Kläger machen als Rechtsnachfolger der Eheleute X und H B gegen die Beklagte als ehemalige Vermieterin …

Miet- und Kaufrecht

BSG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 13

Kassenärztliche Vereinigung – keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten Abschlagszahlungen gegen …

Erarbeitung nach Insolvenzeröffnung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 17.08.2011

Die Klägerin betreibt ein Beratungs- und Vertriebssystem für Versicherungsprodukte, Finanzierungen und …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 17.08.2011

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung des Fortbestandes einer bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2011

Gewerberaummiete: Aufrechnung mit erwartetem Guthaben aus Betriebkostenabrechnung gegen Mietrückstände

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.08.2011

Die Beklagten waren ursprünglich Gesellschafterinnen der ehemaligen Klägerin zu 2. Mit der Klage hat der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011 zitiert von 1

Die Parteien haben vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gestritten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011

Die Parteien haben vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gestritten

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.07.2011 zitiert von 6

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Minden Urteil 22.07.2011

Honorarforderungen der Kläger gegen den Beklagten für steuerliche Beratungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.07.2011

Die Klägerin beansprucht das Entgelt für den Betrieb einer Biogasanlage der Beklagten in Z…

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2011

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von € 100.000, welche die Beklagte von einem Konto, das auf den Namen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 01.07.2011

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten für die Zeit von Juli bis September 2008 Mitgliedsbeiträge sowie …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 08.06.2011 LS

Krankenversicherung – Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven …

Notwendigkeit einer Verordnung · Abgrenzung der stationären Krankenhausbehandlung von der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 08.06.2011 LS

Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Ärzte eines zur vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.05.2011

Der Antrag, aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17. Januar 2011 (9 K 45/09.F) gegen den Kläger und …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 26.05.2011 LS

Verwaltung von Kindesvermögen durch einen Elternteil

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.05.2011 zitiert von 2

Erlösauskehranspruch: Vergleichbarkeit eines Ersatzgrundstücks

Ausgleich von Wertdifferenzen · Aufrechenbarkeit mit allgemeinen Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 24.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung "L.------straße 00" in C. H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 24

Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Aufrechnung bei Insolvenz gegen Verrechnung von Werbeentgelten

Insolvenzrecht · Aufrechnungsverbot · Gutschrift · Werbevertrag · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte als Generalunternehmerin offene Werklohnansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2011 LS

Werkvertrag: Mangelnde Verkehrssicherheit einer Treppenanlage

Mitverschulden des planenden Architekten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2011

Das Rechtsmittel des Klägers hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 09.05.2011 LS zitiert von 4

Mietsicherheit: Aufrechnung mit Mietzinsforderungen gegenüber einem Kautionsfreigabeanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 2

Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren

Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses · Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag · Rechtswegprüfung durch den BFH · Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Vorschuss auf Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 1

Verwertung der Kaution nach Veräußerung des Mietobjekts

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Frankfurt (Oder) 29. Kammer Urteil 13.04.2011

Ob die Beklagte berechtigt ist, zu Unrecht erbrachte Rentenversicherungsleistungen mit dessen laufenden …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in etwas geringerer Höhe zu, als sie ihn mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 2

Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 8

Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von Blindarbeit

Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Wesel Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die Ziegelindustrie

Arbeitsrecht

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 29.03.2011

Rückerstattung von Krankenhausbehandlungskosten aus dem Jahre 2004, deretwegen die beklagte Krankenkasse …

Sozialrecht

FG Münster Urteil 24.03.2011

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht als Leistungsempfängerin durch Rückforderungsbescheid in …

Steuerrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 25

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarberichtigung

keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit … · Honoraransprüche des Vertragsarztes · keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis … · keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im …

Sozialrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 2

Restschuldversicherung: Widerruflichkeit des Bezugsrechts der Bank durch Insolvenzverwalter/Treuhänder

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

Verdeckte Gewinnausschüttung: Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen

Steuerrecht