Urteile zu § 387 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

1.810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 387 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.810 Entscheidungen

SG Mainz 7. Kammer Urteil LS

stationäre Reha-Notfallbehandlung · Pflichten eines Krankenhauses im Rahmen des … · Suche eines Rehabilitationsplatzes · Aufgabe des Rehabilitationsträgers

Sozialrecht
OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss

Kostenfestsetzung · Rechtspfleger · Gegenstandswert · ZPO · RPflG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Magdeburg 25. Kammer Urteil LS

Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen der KiOn-RL · Zeitraum ab 1.1.2016 · fehlende Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses zu … · kein Wegfall des Vergütungsanspruchs

Sozialrecht
SG Ulm 10. Kammer Urteil LS

Erstattungsanspruch · Leistungsentscheidung der Krankenkasse · Darlegung der wesentlichen Gründe · Bezugnahme auf ein Gutachten des Medizinischen Dienstes

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS

Kodierung nach der DKR in Zusammenschau mit der ICD-10-GM · kein spezifischerer Kode · auch "andernorts nicht klassifiziert" · Vorrang des spezifischeren Kodes, der die Art der Störung …

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 5

unangemessene Benachteiligung · Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 2

Sachbezug · unpfändbarer Teil der Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 1

tatsächliche Heizkosten · Heizkostennachforderung · interne Verrechnung mit einem Stromkostenguthaben durch den …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Speyer 17. Kammer Urteil LS

Aufrechnungsverbot des § 109 Abs 6 SGB 5 · abweichende Regelungen in der PrüfvV · enge Auslegung · Voraussetzungen des § 10 PrüfvV

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch einer Apotheke für aseptische … · Rezepturzuschlag nach § 5 Abs 1 Nr 2, Abs 3 AMPreisV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss LS

Zahlungsbescheid einer Kassenärztlichen Vereinigung · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil LS

rechtswidrige Aufrechnung · Einreichung eines Nachweises über die Hilfebedürftigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren · Auferlegung von Missbrauchskosten

Sozialrecht Aufgehoben
LG Bonn Urteil LS zitiert von 1
Zivilrecht