Urteile zu § 396 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 396 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

147 Entscheidungen

AG Hanau 32. Zivilabteilung Urteil LS
Änderung des Verteilungsschlüssels

Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz der Ab-wehr …

Miet- und Kaufrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 7

Auswahl des Nachunternehmers · Sorgfaltspflicht des Hauptunternehmers: Sorgfalt eines … · Exkulpation gem § 28e Abs 3b S 1, Abs 3f SGB 4 iVm § 150 … · Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Neukodierung einer Nebendiagnose im gerichtlichen Verfahren … · keine Änderung des Streitgegenstands · keine Verwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 63
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des … · nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs … · geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Rufbereitschaft im Bereich des TV-L

Anspruch auf Freizeitausgleich · Erfüllung durch Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnung von Fallpauschalen · Kodierung der Hauptdiagnose · Bestimmung der Begriffe "Krankheit" und "Symptom" allein … · Verschlüsselung des Kodes für die spezifische Erkrankung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 121
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsstreitigkeit · Normvertrag · Aufrechnung · genaue Benennung des Leistungs- und Erstattungsanspruchs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 98
Bestimmtheit des Klagebegehrens

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22
Bestimmtheit des Klagebegehrens

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen