§ 4 BImSchV – Rechtsprechung (277 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Urteil 01.08.2022

Die Klage richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 10. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 12.07.2022 zitiert von 17

380-kV-Leitung Hürth: Planergänzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 13

Genehmigung von Windkraftanlagen

Spruchreifmachen der Sache bei Untätigkeitsklagen

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.06.2022 LS zitiert von 14

Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.05.2022

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens „Neubau der Bundesstraße B 54/62n …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.05.2022

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Ablehnung von über …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen Bahnhof bei Spuranpassung

Ablehnung einer einfachen Beiladung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (Lärmschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 7

Für den Regelfall gefährdet ein Windenergieanlagenbauvorhaben das Planungsziel der Ausschlusswirkung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022

Der Kläger ist Miteigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten, auch von ihm selbst zu Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Nachtflugbedarf kann sich auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen ergeben, wenn eine entsprechende …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2022 zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Aspekte bereits im fachgerichtlichen …

hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 4. Senat Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 36

Gemeindeklage gegen Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung (ergänzendes Verfahren)

Bekanntmachung im Internet · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.10.2021 zitiert von 4

Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins entscheiden

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 45

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.08.2021 LS

Lärmimmissionen von haltenden U-Bahn-Zügen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.08.2021 LS zitiert von 14

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen

Abstand zu Vogelhorsten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 83

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung (Nordring Berlin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Werbung mit der Berechtigung für Überprüfungen nach § 14 der 42. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 50

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Konkurrierende Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 05.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 3. November 2017, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2020 zitiert von 4

Die mit Antrag der Beigeladenen vom 28. Mai 2020 angemeldeten Kosten sind nur in der aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt die Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge „C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 67

Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 52

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 16.09.2020 LS

Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer einheitlichen Hähnchenmastanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2020

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verurteilen, für sein (des Beklagten) Gebiet einen Luftreinhalteplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 42

Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Pilotvorhaben · Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 56

Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 37

Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 18.03.2020

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die Planungshoheit der Gemeinde nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss betreffend Elektrifizierung eines Streckenabschnitts

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2016, mit dem der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 33

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 …

Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe · UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen den an einen Küchenofen angeschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 1

Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 26

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal

Lärm- und Luftschadstoffbelastungen · Klagebefugnis der Gemeinde · erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.04.2019 zitiert von 9

Gemeindeklage gegen Höchstspannungsleitung

Grenzwerte der 26. BImSchV

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 7

Der Antragsteller, ein nach § 3 UmwRG anerkannter eingetragener Verein, begehrt vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch Autoglasreparaturbetrieb

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2019 LS zitiert von 3

Im Rahmen eigener Prüfung der von einem Sachverständigen als Verwaltungshelfer erarbeiteten Darstellung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert