Sozialrecht
Urteile zu § 3 BMV
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht
Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis … · Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfpflichten bei der Erteilung einer … · Vorrang bereits auch aufgrund Sonderbedarfs zugelassener … · Rechtmäßigkeit von § 24 Buchst e Nr 2 ÄBedarfsplRL iVm der … · Tatbestandsmerkmal der Unerlässlichkeit der Erteilung einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen