§ 66 BPersVG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim VerwaltungsgerichtKöln Beschluss 13.04.2026

Der Beteiligte erließ mit Zustimmung des Antragstellers im Jahr 2023 die Zentrale Dienstvorschrift A-2645/1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.02.2026

Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung

Informationsanspruch des Personalrats und Pflicht des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Villingen-Schwenningen Urteil 06.11.2025 LS

Wartezeitkündigung – Personalratsanhörung

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch – Dokumentationspflicht

Vorauswahlentscheidung · nicht heilbarer Verfahrensmangel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 30.09.2025 LS

Einstweiliger Rechtsschutz im Personalvertretungsrecht Einstellung und Eingruppierung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 14.08.2025 LS zitiert von 1

Informationsanspruch des Personalrats auf Einsichtnahme in Listen namensbezogener Vergütungsgruppen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.10.2024 LS

Mitbestimmungsrechte von Richter- und Personalrat bei Betroffenheit beider Berufsgruppen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 16.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der Disziplinarklage, auf die erforderliche Maßnahme zu erkennen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 18

Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligung von Richterrat und Personalrat in gemeinsamen Angelegenheiten

ordnungsgemäße Einleitung eine Beteiligungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.09.2023

Verletzung des Mitbestimmungsrechts einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.09.2023

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 13.09.2023

Personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttolohn- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 33

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 11.02.2022

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung von Statusbewerbern ohne Ausschreibung

Mitbestimmungsrecht · Personalvertretung · Dienstpostenausschreibung · Statusbewerber · BPersVG

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2022

Es geht um ein Mitbestimmungsverfahren zur Zuweisung einer Beschäftigten an ein Jobcenter bzw. die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2022

Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht

Verschwiegenheitspflicht · Personalrat · Dienstvereinbarung · Zeiterfassung · Ausschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.01.2022

Es geht darum, ob Frau P ... wegen eines groben Verstoßes gegen ihre Verschwiegenheitspflicht aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2021

Es geht um die Erstattung von Anwaltskosten, die dem Personalrat entstanden, als er auf eine anwaltlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 24.09.2021

Es geht um die Erstattung von Anwaltskosten, die dem Personalrat entstanden, als er auf eine anwaltlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 04.08.2021 LS

Mitbestimmungspflicht des Facebook-Auftritts der Behörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 29.07.2021 LS

Der Leiter der Dienststelle ist verpflichtet, dem Vorstand des Personalrats zur Wahrnehmung der allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS

Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2020

Es geht um die Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 10

Reisen von Mitgliedern der Interessenvertretungen

norminterpretierende Verwaltungsvorschrift

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 1

Vertrauensperson: Durchführung der Quartalsbesprechung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 30.10.2018 LS

Mitbestimmung: selbständige Entscheidung in Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2018

Der Antragsteller, ein im April 2016 gewählter Personalrat, begehrt den Ausschluss eines seiner Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.01.2018

Ausschluss aus Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 26.04.2017 LS

Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei einem Monitoraustausch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2017

Es geht um die Mitbestimmung des Antragstellers, des Personalrats bei einem Jobcenter, am Austausch der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.02.2015 LS

Die Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bleibt unberührt von einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.02.2015 LS

Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bei Unbeachtlichkeit der …

Beachtlichkeit tatsächlicher Nachteile für bestimmte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 11.09.2013 zitiert von 15

Alliierte Streitkräfte – Hauptschwerbehindertenvertretung

Deutsche Gerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 12.10.2012 LS

Personalvertretungsrechtliche Zuordnung von Arbeitnehmern zu einer neuen Dienststelle

keine Versetzung i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 6

Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2012 zitiert von 2

Inregressnahme wegen tarifrechtlicher Eingruppierungsverstöße

Regress · Tarifrecht · Behördenhaftung · Schadensersatz · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Die Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Versetzungs- und Abordnungsschutz von nicht vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.09.2011 LS zitiert von 9

Zweite Mitbestimmungsvorlage: unveränderte Sach- und Rechtslage

erneute Befassung durch den Personalrat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 23.10.2003 LS

In einem verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren, das der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 23.10.2003 LS

Beleidigende Äußerungen, die der Vorsitzende des Personalrats in einem Redebeitrag auf einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2002

Die Verfahrensbeteiligten streiten auch in der Beschwerdeinstanz über den Umfang des Unterrichtungsrechts der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Schulungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.09.1991

Zum Mitwirkungsrecht bzw Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Verlegung eines Dienststellenteils

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990 zitiert von 1

Der Antragsteller hält die Verselbständigung von Teilen seiner Dienststelle für unwirksam

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.1989

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß die personalvertretungsrechtliche Verselbständigung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen