Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 15 BPolG
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 BPolG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 22 und 23 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum (sog. Schleierfahndung)
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Überschreiten der Binnengrenzen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verpflichtung zur Anschaffung eines Waffenschranks bei …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einschätzungsprärogative der Polizei bei Störung einer …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen