Urteile zu Art. 67 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 67 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

121 Entscheidungen

EuG Mittlere Kammer Urteil
Vollzug des Unionshaushalts

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2002/90/EG · Allgemeiner Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein … · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 und 29

Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der … · Maßnahmen mit allgemeiner Geltung · Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise … · Schengener Grenzkodex

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Asylpolitik – Verordnung (EU) Nr. 604/2013

Art. 3 bis 5, 17 und 27 · Verordnung (EU) Nr. 603/2013 · Art. 29 · Verordnung (EG) Nr. 1560/2003

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 1 Abs. 3 · Grundrechte · Weigerung eines Mitgliedstaats, einen vom Königreich …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren · Richtlinie 2013/48/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Öffentlicher Dienst – Mobbing

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 3 und 4 · Verpflichtung der zuständigen Behörden, Verdächtige und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Art. 3 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichstellung in einem anderen Mitgliedstaat …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 1
Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative

‚Minority SafePack · one million signatures for diversity in Europe‘ · Mitteilung der Kommission, in der die Gründe für die … · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Verarbeitung personenbezogener Daten

Fluggastdatensätze (PNR · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Freizügigkeit · Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 25 Abs. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Personenkontrolle durch die Bundespolizei

Bindung an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts · Ablehnung von Beweisanträgen · Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsame Politik im Bereich Asyl

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Unzulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Verarbeitung personenbezogener Daten

Fluggastdatensätze (PNR · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Sachlicher Anwendungsbereich · In einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Anwendungsbereich · Art. 2 Nr. 11

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 194 Abs. 1 AEUV

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2004/38/EG – Art. 13 Abs. 2

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines … · Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Art. 194 Abs. 1 AEUV

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Europarecht Rechtsmittel
BGH 1. Strafsenat Urteil LS zitiert von 20
Einschleusen von Ausländern

Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen