Urteile zu Art. 67 AEUV – Seite 2

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 67 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

121 Entscheidungen

EuGH Zehnte Kammer Beschluss
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 22 und 23 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 5 Nr. 3 · Übergabe, die von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass …

Europarecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG

Art. 5, 10 und 20 · Recht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger … · Nachweis der Inhaberschaft eines solchen Rechts · Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EU) 2016/399

Schengener Grenzkodex · Überwachung der Außengrenzen · Staatsangehörige von Drittstaaten · Art. 11 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 3
Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative

Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 5 · Für die Prüfung und Bescheidung eines Visumantrags …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsstreit · Behandlungsunterlagen · Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten … · Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Beschluss (EU) 2015/1601

Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 12
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Überschreiten der Binnengrenzen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen · Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

Geplantes Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen … · Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der Union nach … · Geeignete Rechtsgrundlagen · Art. 16 Abs. 2, Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. d und …

Europarecht
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf … · Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige … · Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Europarecht Nichtigkeitsklage