Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
Urteile zu Art. 67 AEUV – Seite 3
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 67 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
121 Entscheidungen
Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV · Art. 91 AEUV · Aufrechterhaltung der Wirkungen der Richtlinie im Fall …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung … · Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe
Europarecht
Rechtsvertretung vor den Unionsgerichten · Anwalt · Unabhängigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Europarecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der …
Strafrecht
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 13 · Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel · Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über …
Europarecht
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Visakodex der Gemeinschaft · Art. 21 und 34 · Nationale Rechtsvorschriften
Europarecht
Steuerrecht Abgeändert
Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Schutz von gefährdeten Personen · Vernehmung Minderjähriger als Zeugen
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen …
Verfassungsrecht
Diskriminierungsverbot · Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu … · Verkauf sogenannter ‚weicher‘ Drogen · Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren
Europarecht
Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Nationale Regelung, die die Vorrangigkeit eines … · Art. 67 AEUV · Freizügigkeit
Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer …
Verfassungsrecht
Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen …
Verfassungsrecht