BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 9 BPräsWahlG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 BPräsWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei …
Verfassungsrecht