§ 8 BRAGO – Rechtsprechung (316 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Düsseldorf Beschluss 17.11.2003 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren, das durch Klagerücknahme seine Erledigung fand, beantragte der Kläger, die Beklagte zu …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 17.11.2003 LS

Gegenstandswertbeschwerde: Spruchkörperbesetzung - Berufsrichter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2003

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.10.2003 zitiert von 1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die Ersetzung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz Urteil 17.10.2003

Der Kläger, ausgewiesen durch seinen Nationalpass, ist am 31. Oktober 1981 in Anshan, Provinz Liaoning …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.10.2003

Mit Beschluss vom 11.2.2003 hatte das Landgericht den Streitwert auf 142.477,17 EUR und den darüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Insbesondere folgt die Berechtigung der Beteiligten zu 1., weitere Beschwerde einzulegen, aus der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.09.2003

Der Beteiligte zu 3. wurde im Rahmen der von dem Vormundschaftsgericht zu treffenden Entscheidung über eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 22.09.2003

Die Beteiligten führten vor dem Sozialgericht Kiel und dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht einen …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 17.09.2003

Allerdings wendet sich der Antragsteller mit Recht dagegen, dass ihm die Auslagen des Betroffenen im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 11.09.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren die Entfernung von sieben Abmahnungen aus seiner Personalakte

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 28.08.2003

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.08.2003

Mit dem angefochtenen "endgültigen Bescheid über die HVM relevanten Honorare für 1997" vom 14. Dezember 2001 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 16.08.2003

Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter O., geb. am 18.01.1994

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 24.07.2003

Der Kläger hat von dem Beklagten im Ausgangsverfahren die teilweise Aufhebung eines zwischen dem VdAK und dem …

Sozialrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 10.07.2003

Unter dem 17.07.2000 stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde mit dem Begehren, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf 587,17 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 16.06.2003 zitiert von 1

Mit den Anträgen zu 4., 5. und 6. aus der Klageschrift begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.06.2003

Die Beschwerdeführerin (Arbeitgeberin), hat im Beschlussverfahren die Zustimmung des Beschwerdegegners …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2003

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.03.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jubiläumszuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.02.2003 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl und insbesondere darüber, ob die Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der …

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2003

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2003

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats begegnet keinen verfahrensrechtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2003

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf den Regelungen der §§ 10 Abs. 1, 8 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.01.2003

Die Klage war darauf gerichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 28.02.2000 in der Gestalt des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2002 zitiert von 8

In einem auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren ist der Wert des Gegenstandes der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.10.2002 zitiert von 1

Im vorliegenden Beschlussverfahren wollten die antragstellenden Wahlbewerber dem Wahlvorstand im Wege der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.07.2002

Festsetzung – Streitwert

Erlass · einstweilige Anordnung Abschlagszahlung · radiologische Leistung · Gegenstandswert

Sozialrecht

AG Köln Abteilung 141 Urteil 29.05.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 675 BGB aus der von ihr entfaltenen anwaltlichen Tätigkeit noch …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 24.05.2002 zitiert von 1

Die zulässige, ausdrücklich namens des Klägers eingelegte Beschwerde hatte Erfolg

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 28.03.2002

Darüber hinaus war der angefochtene Beschluss von Amts wegen (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG) abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Durchführung außergerichtlicher Abmahnstreitigkeiten auf Erstattung …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2002 zitiert von 1

Der am 21. November 2001 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2002

Der Kläger war als beamteter Feuerwehrmann der Landeshauptstadt D... u.a. mit der Planung und Überwachung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 14.12.2001 zitiert von 1

Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin, die bis dahin in Vollzeit tätig war, die Zustimmung zu einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.11.2001

Streitig ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.10.2001 LS

Der Wert der Beschwerde gegen die Versagung der Einleitung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist im einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.10.2001 LS

Die Bestellung des Vertreters des Schuldners im außergerichtlichen und gerichtlichen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.10.2001

Im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren hat sich die Klägerin gegen die Verhängung einer Geldbuße durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.09.2001

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2001 zitiert von 1

Über das Vermögen des Schuldners ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.06.2001 LS

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts unterliegt nicht der Verjährung (Anschluss an BSG, Beschluss …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2001 zitiert von 6

Gemäß den §§ 8 Abs. 1 und 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 02.05.2001 zitiert von 1

Auf Antrag dervom 02.02.2001 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 05.02.2001 Herrn Rechtsanwalt zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2001 zitiert von 9

Gemäß §§ 8 Abs. 1 und 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.03.2001

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist nur zu einem geringen Teil in der Sache erfolgreich

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 16.01.2001

In den Fällen des § 116 Abs. 2 BRAGO ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften gemäß § 8 …

Sozialrecht Abgeändert