§ 8 BRAGO – Rechtsprechung (316 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW Beschluss 28.12.2000

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §§ 8, 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2000

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; denn das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2000 zitiert von 4

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 10 Abs. 1, § 8 BRAGO iVm § 13 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 31.08.2000

Höhe des Gegenstandswertes des von der Klägerin erfolgreich betriebenen Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2000 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin, mit der diese die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 600,- DM …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 25.04.2000 LS

Gegenstandswert – Genehmigung einer Zweigpraxis

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln 4. Kammer Urteil 22.03.2000

Höhe der der Klägerin für ein Vorverfahren zu erstattenden außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2000

Die von dem Antragsteller bezeichneten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2000 LS

Förderung einer Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten; vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.01.2000

Höhe des Gegenstandswertes im gerichtlichen Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.01.2000

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24. Juli …

Zivilrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 23.12.1999

Gegenstandswertfestsetzung – Abrechnungsgenehmigung für Leistungen der gynäkologischen Zytologie

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 16.12.1999

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.12.1999

Die Beschwerde des Antragstellers ist hinsichtlich des erforderlichen Beschwerdewertes von mehr als 100 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.1999

In den Fällen des § 116 Abs. 2 BRAGO ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften gemäß § 8 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.11.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 11.05.1999 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde allgemein gegen die ständige Rechtsprechung der …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 30.04.1999

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob infolge einer geplanten Betriebsaufspaltung eine Einigungsstelle …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 10.02.1999

Es spricht vieles dafür, daß vorliegend eine vermögensrechtliche Streitigkeit zu bewerten ist

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 06.01.1999

Der Senat tritt den Gründen des angefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfeverfügung der Rechtspflegerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.12.1998

Streitig ist im Beschwerdeverfahren, ob die Antragsgegnerin dem Antragsteller für die Quartale II/1994 bis …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.1998

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 01.09.1998

Vertragsarzt – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Honorarkürzungsbescheid · wirtschaftlicher Wert · Aufhebung · Neubescheidung

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.1998

Zur Festsetzung des Gegenstandswertes bei Leistungen mit medizinisch-technischen Großgeräten im Rahmen von …

Kernspintomographie

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.1998

Gemäß §§ 10 und 8 Abs. 1 BRAGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 04.09.1997 zitiert von 3

Freistellung eines Personalratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung

Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 04.09.1997

Keine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.08.1997

Die Beteiligten des ruhenden Hauptsacheverfahrens streiten über die Erstattung von Kosten in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.08.1997

Zwischen den Beteiligten ist der Gegenstandswert des Rechtsstreits vor dem Sozialgericht Frankfurt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.06.1997 zitiert von 2

Die 1960 geborene ledige Klägerin ist gelernte Kinderpflegerin und zur Zeit Hausfrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 17.04.1997

Gegenstandswertfestsetzung – Anstellung eines weiteren Arztes in einer kieferorthopädischen Praxis

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 27.03.1997

Ob auf Antrag des Betriebsrates (Bet. zu 1) die Beschwerden mehrerer Arbeitnehmer von einer nach § 85 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.12.1996 zitiert von 1

sozialgerichtliches Verfahren – Zulassungsstreit zur vertragsärztlichen Versorgung

Gegenstandswert · anwaltliche Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.1996

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.07.1996 zitiert von 1

Die nunmehr auf Hinweis des Senats zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegte weitere Beschwerde ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1996

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/1993 bundesweit eingeführten X. , dessen Ziel es …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 26.04.1996

Dies folgt aus § 8 Abs. 2 BRAGO

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.03.1996

Streitig ist die Höhe des Gegenstandswertes für ein gerichtliches Verfahren, in dem es um die Genehmigung zur …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.09.1995

Reduzierung der Reinigungshäufigkeit keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 10.08.1995

Kassenarztrecht – Wert des Streitgegenstandes

Halbierung · einseitige Erledigungserklärung des Klägers · Feststellung der Erledigung der Hauptsache · Klagerücknahme

Sozialrecht

ArbG Wesel 4 Urteil 02.02.1995

Zwischen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirk Nordrhein-Westfalen I, und der …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 05.10.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.05.1994

Die weitere Beschwerde des früheren Verfahrenspfle- gers ist statthaft, nachdem das Landgericht sie gem. § 10 …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.05.1994 LS

RA-Gebühr im Betreuungsverfahren

Zivilrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 23.12.1993

Anfechtung einer Personalratswahl

Gegenstandswert

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.1993

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, den von den Klägern als Mehrvertretungszuschlag zu der 10/10 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.1993

Die Erinnerung der Kläger, die aufgrund der Vor-lage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.12.1992

Festsetzung des Gegenstandswertes in Verwaltungsstreitverfahren, die die Gewährung laufender …

Rückstände

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 10.03.1992

6.000,-- DM Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren

Gerichtsgebührenfreiheit des gegen die Wertfestsetzung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 13.11.1991

Der als Antrag nach § 10 Abs.1 BRAGO auszulegenden “Gegenvorstellung“ des Verfahrensbevollmächtigten der …

Zivilrecht