§ 34 BSeuchG – Rechtsprechung (185 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gera 3. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie: Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Verbot von außerschulischen Bildungsangeboten als Präsenzveranstaltungen

Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler

Schleswig-Holstein · CoronaHSchulV SH 7 v. 20.02.2021

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 01.03.2021 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.02.2021

Mit Bußgeldbescheiden vom 23. April 2020 (Betroffener zu 1.) bzw. 12. Mai 2020 (Betroffene zu 2. und 3.) hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 14

Corona-Krise: Gebot, Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.12.2020

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 25

Die nach der Größe der Verkaufsfläche differenzierende Zugangsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften (800 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein

CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 39

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 8

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.11.2020

Anwendbarkeit der Einschränkungen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung (juris

CoronaVV SH 12) für die Ausübung des Sports auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2020

Schließung von Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Dampfbädern, Thermen, Wellnesszentren und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 4

Korona-Pandemie –Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 44

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Verordnungsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutzrecht · Verordnungsrecht · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2020

Corona-Virus – Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung · Kontaktbeschränkung -Datenerhebung und -verarbeitung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 6

Einstweilige Unterlassung von Spielhallen-Schließung durch Coronaverordnung

Eilantrag · Grundrechtsbeschränkung · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin betreibt Sonnenstudios in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 20

Corona-Krise: Anordnung des Gesichtsmaskenschutzes auch für die Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fitness-Studios

Verletzung des Zitiergebots · CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.11.2020

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Brandenburg

CoronaVV BB v. 30. Oktober 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.11.2020

Einschränkung des Sportbetriebs

hier in einem Fitnessstudio · während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die aus Anlass der Corona-Pandemie im Verordnungswege erlassene Schließung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Der Senat legt den von dem Antragsteller gestellten Antrag anhand seines ohne Weiteres erkennbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 49

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 11

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 354/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2020 zitiert von 25

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren betreffend die Schließung von Fitnessstudios in Zeiten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 28

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Vorläufige Untersagung der Erbringung körpernaher Dienstleistungen sowie des Betriebs eines Fitnessstudios in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 20

Schließung von Kosmetikstudios während Corona-Pandemie

Berufsausübungsfreiheit · Verordnungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutz · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 19

Gaststätten- und Dienstleistungsverbot wegen Corona Bekämpfung in Schleswig Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 15

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 342/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.11.2020

Normenkontrollantrag gegen die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 16

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 339/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 48

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Spielhallen wegen Corona-Maßnahmen

Berufsausübungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Corona-Verordnung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 79

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Einstweilige Anordnung gegen die verordnungsrechtliche Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 70

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen