§ 120 BSHG – Rechtsprechung (235 Entscheidungen) – Seite 3

BSG 7. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 1

Asylbewerberleistung – Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege

Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe · sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit · Sachleistungsprinzip · Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 25.09.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 25.09.2012

Der Beschwerdeführer (Antragsgegner im Ausgangsverfahren) wendet sich gegen die mit dem Beschluss ergangene …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 17

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach … · Vermögenseinsatz · nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung · Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 1

Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …

Verfassungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 03.04.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Sozialrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 99

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 18

Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in … · Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG · Erstattungsanspruch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2011

Im Streit steht die Höhe von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 26.09.2011

Im Streit steht die Höhe von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.04.2011 zitiert von 2

Gewährung von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die Zeit vom 12. Juli 2008 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2011

Der Antragsteller ist ein 1974 geborener p Volkszugehöriger, der im Jahre 1993 in die Bundesrepublik …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 11.01.2011

Der Antragsteller ist ein 1974 geborener p Volkszugehöriger, der im Jahre 1993 in die Bundesrepublik …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 11.01.2011

Asylbewerber: Dauerverwaltungsakt

abgesenkte Leistung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 19.10.2010 LS zitiert von 325

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 21.09.2010

Mit einem am 28.09.2009 beim Sozialgericht eingegangenen Antrag beantragte der Antragsteller, die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.01.2009

Die Kläger (im Berufungsverfahren nur noch die Kläger zu 1.), 6.) und 7.)) begehren die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.01.2009

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.01.2009

Streitig ist, ob die Beklagte den Klägern zu Recht lediglich gekürzte Leistungen gemäß § 1a Nr. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.12.2008

Die Antragstellerin streitet um die Bewilligung von ungekürzten Leistungen gemäß § 3 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 05.09.2008

Leistungsanspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz bei Umzug und therapeutischer Betreuung

Asylbewerberleistungsgesetz · Leistungsanspruch · Einkommensanrechnung · einzelne Bedarfsdeckung · Vormundschaft

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2008 zitiert von 2

Die Kläger begehren vom Beklagten die Übernahme von Kosten, die durch ihre psychiatrische Behandlung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), hilfsweise …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2007 LS zitiert von 3

Dem Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG steht nicht entgegen, dass der Ausländer den …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.09.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2007 zitiert von 2

Er ist zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach§ 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach§ 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.03.2007 LS zitiert von 5

Ausweisung – Bezug von Sozialhilfe durch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.02.2007

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragstellern für das sozialgerichtliche Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 23.02.2007

Nach § 86 b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 02.02.2007

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2007

Einstweilige Anordnung zur Leistungsauszahlung bei Hilfe zum Lebensunterhalt

Einstweilige Anordnung · Hilfe zum Lebensunterhalt · Abtretung von Forderungen · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 01.11.2006

(Sozialhilfe für Ausländer

schwerbehinderter griechischer Staatsangehöriger · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 · Berufung auf FreizügG/EU 2004 bzw EuFürsAbk

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 6

Unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2006

Die Klägerin stammt aus Jugoslawien und ist von ihrer Volkszugehörigkeit Albanerin oder Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.05.2006

Der im Jahre 1974 im Kosovo/ehemaliges Jugoslawien geborene und albanisch sprechende Kläger hält sich seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.04.2006

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30.1.2006, durch den er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Urteil 22.03.2006

Die Kläger, eine Mutter und ihre beiden minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 08.03.2006

Der Kläger, Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volks- und moslemischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Die Klage ist auf Kostenerstattung für Aufwendungen in Höhe von 584.710,20 DM (298.957,58 Euro) nebst Zinsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 05.10.2005

Die am 1. April 1964 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2005

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.03.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von über das unabweisbar Gebotene hinausgehende Leistungen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2005 zitiert von 1

Die Kläger beantragten am 2. August 2001 bei der für den Beklagten handelnden Stadt Cloppenburg Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.01.2005 zitiert von 3

Die Kläger begehren erhöhte Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - in Verbindung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.12.2004 LS

Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz steht kein Anspruch auf Landesblindengeld zu

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.11.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Sozialhilfe in Anspruch, die er im Zeitraum vom 1. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen