§ 120 BSHG – Rechtsprechung (235 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2004 zitiert von 8

Die am 1951 und 1959 geborenen Kläger 1 und 2 sind die Eltern der am 1987 und 1989 geborenen Kläger 3 und 4. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2004 zitiert von 1

Die Kläger sind togoische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 07.07.2004

Der zulässige Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.05.2004 zitiert von 2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und eigenen Angaben zufolge kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung von Frau S …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung des Kindes P …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG kommt es auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.01.2004 LS

Eine Person "bedarf" nur dann der Hilfe gemäß § 107 Abs. 1 BSHG, wenn sie Hilfeleistungen nach dem BSHG …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 05.11.2003 LS

Eilverfahren gegen die drohende Abschiebung, wenn ein Familienangehöriger aus gesundheitlichen Gründen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Urteil 29.10.2003 LS

Eine Beschränkung der Sozialhilfe für Ausländer nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG kommt nicht in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2003 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragstellern für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 6. Kammer Urteil 01.08.2003

Die ... geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2003 zitiert von 9

Die klagende Stiftung ist Trägerin eines Krankenhauses in H. und begehrt als Nothelferin von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 05.06.2003 LS zitiert von 6

Zeiträume, in denen in der Vergangenheit nach § 1a AsylbLG eingeschränkte Leistungen gewährt wurden, sind bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 03.06.2003 zitiert von 1

Ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem klagenden Landkreis die Kosten zu erstatten, die ihm dadurch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2003

Die Klägerin, die afghanische Staatsangehörige ist, begehrt die Zulassung der Berufung gegen das im Tenor …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 05.05.2003

Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2003 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes, wie ihn die Antragsteller mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger, Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien und Herzegowina, steht seit 1992 in der sozialhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2002

Nachdem die Antragsteller den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um Sozialhilfeleistungen an die Kläger für die Monate Juni und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Kosten erstatten muss, die der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 1

Die leistungseinschränkende Vorschrift des § 26 Abs. 1 BSHG findet auf die Gewährung von Grundleistungen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 10.01.2002 zitiert von 1

(Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 im Falle des AsylVfG 1992 § 41

psychische Erkrankung als Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2001 LS zitiert von 1

Darf die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde nach § 11 Abs. 2 AsylbLG einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2001 zitiert von 1

Der 1975 geborene Kläger, jugoslawischer Staatsangehöriger, ist wegen einer spinalen Muskelatrophie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 23

Die 1927 geborene Klägerin stand zunächst an ihrem früheren Wohnort K. /Freistaat Sachsen im Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2001 LS

Der Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten vom 3. Februar 1992 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2001

Der Kläger, Träger des X Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in E1, begehrt von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2001 zitiert von 6

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2001

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2001 zitiert von 4

Der Senat legt das Rechtsmittelbegehren der Antragsteller dahingehend aus, dass sie die vorläufige Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.03.2001

Duldung – Auffangstreitwert

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.02.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 24

Der Kläger, Träger des Katholischen Krankenhauses D. -Zentrum (M. -Hospital), begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2000 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm einen Kostenzuschuss für alle Fahrten von "U. /Tschechien nach

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin, Trägerin des St. V. -Hospitals in K. , begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2000 zitiert von 6

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2000

Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2000 LS zitiert von 11

Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F. 1997 sind mit dem Grundgesetz und anderem höherrangigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2000 LS zitiert von 3

Der Grundsatz des Schutzes der Familie ( Art. 6 Abs. 1 GG ) kann bei einer 87-jährigen blinden Ausländerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2000 LS zitiert von 10

Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2000 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin L. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 18. Juli 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten zu 2) die Erstattung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.1999 zitiert von 4

Die Kläger, eine aus dem Irak stammende Familie kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im März 1995 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 24.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, reiste am 01.05.1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 18.11.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen