§ 120 BSHG – Rechtsprechung (235 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Urteil 15.11.1999 zitiert von 3

Der 1957 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.06.1999

Die srilankische Staatsangehörige xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wurde am 26. Februar 1995 zur stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.02.1999

Kürzung der Sozialhilfe auf das unabweisbar Gebotene

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.02.1999

(Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen

Kürzung der Sozialhilfe auf die unabweisbar gebotene Hilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.12.1998 zitiert von 1

Die Antragsteller sind jugoslawische Staatsangehörige mit albanischer Volkszugehörigkeit und stammen aus dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.12.1998 zitiert von 1

Sozialhilfe für Ausländer, die im Besitz einer räumlich nicht beschränkten Aufenthaltsbefugnis eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 19.05.1998 LS

Die Verfolgung einer Ausländerin durch die eigene Familie macht den Aufenthalt in einem Frauenhaus in einem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.02.1998

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung des Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.01.1998

Die Antragsteller haben das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 26.01.1998

(Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen, bejaht

Kürzung der Sozialhilfe auf die unabweisbar gebotene Hilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.1997 zitiert von 2

Die Kläger sind polnische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 30.09.1997

Kürzung der Sozialhilfe für Ausländer auf die "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.1997 LS

Der Aufenthalt eines Ausländers, der Staatsangehöriger eines der in der Anlage I der DVAuslG (AuslG1990DV) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS zitiert von 15

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Beschluss 06.03.1997 LS

Art. 23 und Art. 26 der Genfer Konvention (GK) stehen bei Konventionsflüchtlingen der mit § 120 Abs. 5 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.1996 LS zitiert von 1

Der Anspruchsausschluß des § 120 BSHG ist auf Asylberechtigte auch dann nicht anzuwenden, wenn sich diese im …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerinnen - 44 kreisangehörige Gemeinden - wenden sich gegen die Kostenerstattungsregelungen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerinnen - 44 kreisangehörige Gemeinden - wenden sich gegen die Kostenerstattungsregelungen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerin - eine kreisfreie Stadt - wendet sich gegen die Kostenerstattungsregelungen im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.10.1996

Streitig ist, ob vor der Eheschließung erbrachte Unterhaltsleistungen des Klägers (Kl.) gegenüber seiner …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.08.1995 LS zitiert von 1

Auch dann, wenn es dem unanfechtbar ausreisepflichtigen Ausländer in absehbarer Zeit nicht möglich ist, das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.03.1995

(Geldleistungen für Personen, die unter AsylbLG § 2 Abs 1 fallen)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.08.1994 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.06.1994

(Einstweilige Anordnung bezüglich der Leistung in besonderen Fällen nach AsylbLG § 2 Abs 1 Nr 2 trotz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.03.1994 zitiert von 1

(Anwendung des BSHG § 120 Abs 3 S 1Anspruchsausschluß bei Einreise zum Zwecke der Sozialhilfeerlangung) auf …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.03.1994

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.01.1994 zitiert von 2

Einreise eines Ausländers zum Zwecke der Sozialhilfeerlangung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1987

Der im Jahre 1954 geborene, alleinstehende Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1987

Der im Jahre 19... geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 03.06.1986

Rechtsschutzbedürfnis für Asylklagen

Verfolgungssituation naher Angehöriger von Asylberechtigten · Sippenhaft in Afghanistan · Umerziehung und Wehrpflicht als politische Verfolgung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 03.06.1986

Rechtsschutzbedürfnis für Asylklage

Rechtsstellung von nahen Angehörigen eines Asylberechtigten · Sippenhaft in Afghanistan · Illegaler Auslandsaufenthalt, Asylantragstellung und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.11.1985

Kürzung der Sozialhilfe von Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12 Beschluss 01.01.1970

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht Abgeändert