§ 25 BSHG – Rechtsprechung (170 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2005

Der Antrag war zunächst wie ersichtlich zu fassen und insbesondere auf den Monat März 2003 zu begrenzen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.11.2004

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.10.2004

Der am 20.10.2004 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2004

Die Kammer fasst den Antrag ungeachtet des von der Rechtsantragsstelle nach Belehrung aufgenommenen Rubrums …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2004

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2004

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2004

Zwar haben beide Beteiligte das Verfahren in der Hauptsache bereits erstinstanzlich übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 12.08.2004 zitiert von 1

Die Kammer hat eingehend erwogen, in welcher Form, sei es in einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, sei es …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2004

Der Kläger beantragte erstmals am 30. August 2001 Hilfe zum Lebensunterhalt, die ihm der Beklagte durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.07.2004 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Dauer ihres Praktikums in einer Tanzschule vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 16.07.2004 LS

Die Abtretung von Wohngeld an den Träger der Sozialhilfe zur Tilgung eines für Stromkostenrückstände nach § …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 07.07.2004

Der zulässige Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.07.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin weist die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.06.2004 zitiert von 12

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren ist abzulehnen, da der Antrag aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 04.06.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Sozialhilferegelsätze

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.05.2004

Im April 1996 beantragten die Kläger erstmals beim Beklagten die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 14.05.2004

Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 3) vom 05. Mai 2004 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 LS zitiert von 2

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.04.2004

Die Klägerin begehrt die für Erwerbstätige gesetzlich vorgesehene Absetzung angemessener Beträge von ihrem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 3

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.04.2004 LS

Verfügt ein Familienmitglied über eigene Einkünfte, die den sozialhilferechtlichen Bedarf für seine Person …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 26.02.2004 LS

Rückdatierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 17.02.2004

Der Antrag der Antragstellerinnen vom 11. Februar 2004, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 10.02.2004

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 02.02.2004

Der Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.01.2004 LS

Der Anspruch auf Kostenerstattung entfällt, wenn der Erstattung begehrende Träger Leistungen entgegen § 25 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.01.2004 zitiert von 4

Der Beschluss ergeht durch die Einzelrichterin, nachdem die Kammer dieser den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.01.2004

Der erst am 22. Dezember 2003 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2003 zitiert von 15

Der Antragsgegner ist vorläufig verpflichtet, den Antragstellern die Kosten für die stationäre Pflege zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2003 LS

Der Sozialhilfeträger verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Hilfeempfänger, den er zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS zitiert von 1

Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der Sachlage voraus.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne anspruchsmindernde …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.09.2003

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Ausnahme bei Versagung von Prozesskostenhilfe mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.08.2003

Das Gericht legt das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller vom 1. August 2003, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.08.2003

Das Gericht legt das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller vom 1. August 2003, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.08.2003

Soweit sich dieser Antrag darauf richtet, künftig Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen, ist er nicht …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 25.07.2003

Der am 12.12.2002 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 08.07.2003 LS

Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 08.07.2003

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.07.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit von Februar 1999 bis Februar 2000 laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2003 zitiert von 2

Dem Antragsteller kann die beantragte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde nicht bewilligt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 19.06.2003 LS zitiert von 4

Die Teilnahme an einer Abschlussklassenfahrt der 12. Klasse ist für eine volljährige Schülerin zur Vermeidung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 11.06.2003

Die Parteien streiten um die Kürzung des Regelsatzes für die dem Kläger gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.05.2003

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat Erfolg, da er sowohl einen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.03.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2003

Soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, hat der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht