§ 25 BSHG – Rechtsprechung (170 Entscheidungen) – Seite 3

VG Münster Urteil 04.02.2003

Der 1943 geborene Kläger, seine Ehefrau sowie seine 1980 und 1982 geborenen Kinder erhielten vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2003

Das Verwaltungsgericht hat seiner Beurteilung, der Antragsgegner gewähre der Antragstellerin laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.12.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.11.2002 zitiert von 1

Schaffung zusätzlicher Arbeit

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.11.2002

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat nur in dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger, Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien und Herzegowina, steht seit 1992 in der sozialhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 05.11.2002

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr entstanden sind, weil sie dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2002

Die Klägerin erhält seit November 1990 Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 18.10.2002 LS

Erstattung von Aufwendungen für ärztlich verordnete Krankentransportfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 20.08.2002 LS

Eine Regelsatzkürzung für 12 Wochen gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 3 BSHG stellt eine Regelung für einen genau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 15.08.2002

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.07.2002 zitiert von 1

Der am 1975 geborene Kläger leidet an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit Minderbegabung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2002 zitiert von 10

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B. aus K. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.04.2002 LS

Die Aufgabe einer vom Sozialhilfeträger vermittelten Praktikumstätigkeit rechtfertigt eine Kürzung der Hilfe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 1

Die leistungseinschränkende Vorschrift des § 26 Abs. 1 BSHG findet auf die Gewährung von Grundleistungen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 31.01.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 13.12.2001

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat auf der Grundlage von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2001

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2001

Der Kläger, der u.a. das Evangelische Krankenhaus in D. -S. betreibt, begehrt von dem Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 17.08.2001

Der Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2001 LS zitiert von 1

Eine Abweichung der von einem Sozialhilfeträger festgesetzten Pauschsätze von den Empfehlungen des DV kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2001 zitiert von 6

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2001

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2001 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.05.2001 zitiert von 1

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2001

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2001 zitiert von 2

Insoweit hat die Antragstellerin nach Maßgabe von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2001 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2001

Dabei hat der Senat von Amts wegen als Antragstellerin des Rechtsmittelverfahrens - anstelle der beim …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.01.2001 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Sozialhilfe in Anspruch, die die Stadt Q im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2001 zitiert von 4

Das Rechtsschutzinteresse ist nicht dadurch entfallen, dass der Antragsgegner der erlassenen einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.01.2001

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund i. S. v. § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2000

Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2000 zitiert von 2

Auf der Grundlage des innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 146 Abs. 5 VwGO eingegangenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2000 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2000 LS zitiert von 1

Die in Anwendung der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG von einem Hilfesuchenden zu erwartenden Bemühungen um Arbeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.05.2000 zitiert von 4

Die 1943 geborene allein stehende Klägerin beantragte am 10. Januar 1994 beim Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2000 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2000 zitiert von 4

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2000 LS zitiert von 1

Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2000 LS

Die Rechtsfolgen aus dem Kürzungsbescheid sind dann zu suspendieren, wenn der Hilfeempfänger im …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 09.12.1999 zitiert von 1

Die am 02.01.1969 geborene Klägerin erhält seit dem 01.04.1998 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.07.1999 zitiert von 1

Der am 10. Juni 1971 geborene Kläger bezog vom Beklagten jahrelang laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.07.1999

Der am 21. Januar 1950 geborene Kläger wurde im Jahre 1980 arbeitslos und bezieht seit dieser Zeit vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.1999

Auf der Grundlage der für die Zulassungsentscheidung maßgeblichen Darlegungen, wie sie das Gesetz in § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.1999

Dem aufgrund einer Lungenerkrankung seit Jahrzehnten schwerbehinderten Kläger zu 1. ist vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen