BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.11.2023 2 BvF 1/18 LS zitiert von 2 §§ 2, 11 Abs 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen … KInvFG) verfassungsgemäß Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschiedenZitieren