Urteile zu § 9 Bundesgesetz

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 Bundesgesetz – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten

Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats … · Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige … · Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind · Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 4
Rechtsangleichung – Artikel 28 EG und 30 EG

Richtlinie 79/112/EWG · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats