Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 23 BVerfGG – Seite 5
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
336 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
336 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde … · offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von … · Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Zuständigkeitsbestimmung · Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · willkürliche Entscheidung
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem … · Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen … · Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG · Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Darlegungen im Rahmen eines eA-Antrags müssen zumindest …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unrichtige Angaben über Inhalt einer im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht
Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Keine Vorverlegung der Wahlprüfung in das eA-Verfahren nach …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
hier: Aussagekraft von Videomaterial zum unfriedlichen … · Rüge mangelnder fachgerichtlicher Berücksichtigung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen …
Verfassungsrecht
Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ … · Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des … · zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches … · keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter … · mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · Substantiierungsmängel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen