Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als … · hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf … · Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 23 BVerfGG – Seite 6
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
336 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
336 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …
Verfassungsrecht
gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im …
Verfassungsrecht
Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung … · hier: mangels substantiierter Begründung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem Recht durch deutschen Rechtsanwalt im Inland
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber …
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
SpielhG HE) wegen Subsidiarität unzulässig …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Verfassungsrecht
hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche … · hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des … · Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß …
Verfassungsrecht
„Suhrkamp-Insolvenzverfahren“
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: offensichtlich unzureichend begründete … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht … · hier: unzureichende Substantiierung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf … · hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei … · Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend … · Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine … · Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifende Gesamtschau · richterliche Unabhängigkeit · Zeiträume scheinbarer Nichtbearbeitung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für … · Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden …
Strafrecht Abgeändert
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdeerhebung nach Ablauf der viertätigen Erhebungs …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung … · Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen … · Zu den Anforderungen an die hinreichende Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss