zudem fehlende Erfolgsaussichten · Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 23 BVerfGG – Seite 7
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
336 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
336 Entscheidungen
angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Amtspflichtverletzung des Jugendamtes bei Verletzung … · teils Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der … · Mangels grundsätzlicher Bedeutung der im Ausgangsverfahren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verbraucherzentrale als "andere Möglichkeit" zur … · hier: fachgerichtliche Tatsachenfeststellungen nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) … · hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 … · keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes · Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Vorlage …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für …
Verfassungsrecht
05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …
Verfassungsrecht
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …
Verfassungsrecht
unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen …
hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit wg unzureichender Darlegung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 €
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch … · Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> … · abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
hier: Führen eines Fachberatertitels
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht