zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 25
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.353 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verweisung auf BVerfGE 126, 158 <168 ff>
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und …
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in …
Verfassungsrecht
gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen · Überwiegen des irreparablen Eingriffs in … · Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Vorlage …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Abwägung zwischen erheblichem Grundrechtseingriff infolge …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Mindestanforderungen an den Maßstab von verkleinert …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zwecks …
Verfassungsrecht
teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
unzureichende Antragsbegründung - keine förmliche …
Verfassungsrecht
Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung …
Verfassungsrecht
Keine Anhaltspunkte für Gefährdung des Kindeswohls erkennbar · Teilweise Unzulässigkeit mangels jeglicher Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden … · Subsidiarität bzgl gegenwärtiger Medikation
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Normenkontrolle des Landessozialgerichts in Bezug auf … · Notwendigkeit prozessrechtlicher Vorschriften für eine …
Sozialrecht
Sozialrecht
Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren · Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Ausgangsverfahrens · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …
Verfassungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege des Ehegatten) … · Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange
Verfassungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …
Verfassungsrecht
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …
Verfassungsrecht
Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten … · gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen …
hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
geringes Ausmaß der betroffenen Fläche, Fehlen einer …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Unzulässigkeit wg unzureichender Darlegung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von …
Verfassungsrecht