Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das … · Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 24
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.353 Entscheidungen
Beachtung der in einem Divergenzvorlageverfahren … · Anwendbarkeit des ThUG nach Anordnung der …
Zivilrecht
Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen …
Verfassungsrecht
Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
Verfassungsrecht
Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein …
Verfassungsrecht
Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungsvergleichs bis zur Entscheidung in der Hauptsache wegen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungswidrigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Rückabwicklung · Absatzfondsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsakt · Nichtigkeit · Verfassungswidrigkeit · Rückerstattung · Zulassungsgründe
Verwaltungsrecht
postulierte Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht … · Missbräuchlichkeit sowohl der Erhebung der … · Missbrauchsgebühr iHv 750 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im … · drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
fehlende Begründung einer Entscheidung über … · Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt · Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im … · drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Fehlen einer Übergangsfrist · hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen … · hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die … · Fehlen einer Übergangsfrist · gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 …
Verfassungsrecht Einstweilige Anordnung
Verfassungsrecht
Tanzverbot am Karfreitag - Subsidiarität (mangelnde …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
einstweilige Anordnung · Sperrbezirksverordnung · Rechtsschutzgarantie · Normenkontrolle · VwGO
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte · Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der … · Wohlverhalten · Negativprognose
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei …
Verfassungsrecht
Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der …
Verfassungsrecht
Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die …
Verwaltungsrecht
Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden … · Gefahr der gravierenden Schädigung Dritter
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
KiEntfÜbk Haag) - drohender schwerer Nachteil bei …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit eines eA-Antrags, mit dem eine Entscheidung …
Verfassungsrecht
Überwiegen der Belange der Angeklagten sowie der …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kriterien eine Anforderungsprofils betreffend … · Beurteilungsvergleich bei divergierenden Statusämtern
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verbot der privaten Datennutzung durch an … · Annahme eines schweren Nachteils bei …
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes zur … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vermuteter … · Umfang der Folgenabwägung im vorläufigen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Überwiegen der irreparablen Nachteile infolge der mit der …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Vorläufige Untersagung der Rückführung eines Kindes auf …
Verfassungsrecht
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen