Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 4
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.353 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach Ablehnung der Änderung einer eidesstattlichen …
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ohne Bedingungen und …
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
verfassungsrechtliche Zweifel bzgl Reduzierung der … · hier: Zeitraum von acht Wochen zwischen Antragstellung und …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Aussetzung des Vollzugs einer Herausgabeanordnung bzgl …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
§ 719 Abs 1 iVm § 707 ZPO) - keine Vorabentscheidung geboten
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils
Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert … · Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter …
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Sozialrecht
mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings unzureichende Begründung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Einstufung als "Betrieb der Fleischwirtschaft" · Einstweiliger Rechtsschutz
Steuerrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose …
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Aussetzung des Haftbefehls verlängert
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die …
Verfassungsrecht
Mangels hinreichender Darlegungen unzulässiger isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Aufhebung des vorangegangenen Kammerbeschlusses wegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Gesundheitsrisiken eines der Räumungsschuldner · Folgenabwägung bei kurzfristiger Verfügbarkeit einer …
Verfassungsrecht
unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Gewährung … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Mangels hinreichender Darlegungen unzulässiger isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
teils Unzulässigkeit wegen Vorwegnahme der Hauptsache · iÜ Folgenabwägung zulasten des Antragstellers
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt