Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 5
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.353 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zudem mangelnde Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung, insb …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Befugnis der Kammer zur Verwerfung eines unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 nach …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
mangelnde Darlegung erheblicher Nachteile
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Aussetzung der Vollstreckung einer Kindesrückführung nach …
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zum Beginn der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Falle …
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht dargelegt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Berücksichtigung des Art 2 Abs 2 S 1 GG nicht nur in Fällen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …
Verfassungsrecht
Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die …
Verfassungsrecht
mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit und Begründetheit der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrechtliche Bedenken wg fachgerichtlicher … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Untersagung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien …
Verfassungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung …
Verfassungsrecht
Ausstellung eines Genesenennachweises
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
nationaler Genesenennachweis · Gültigkeitsdauer
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und …
Verwaltungsrecht
Potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · keine Vorabentscheidung des BVerfG geboten
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
drohender mehrfacher Wechsel des gesamten Lebensumfeldes …
Verfassungsrecht
Es ist schon zweifelhaft, ob der Antrag zulässig ist, da ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürfte
Verwaltungsrecht