Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 6

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.353 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Corona-Krise: Friseurbetrieb

Einhaltung der 2G-Plus-Nachweispflicht · Folgenabwägung · Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 1
Erfolgloser Eilantrag in einer Klageerzwingungssache

unzureichende Antragsbegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle)

Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht … · Thüringen

Verwaltungsrecht
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Corona-Pandemie ("4. Welle")

Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen

Verwaltungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache

mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Corona-Pandemie ("4. Welle")

Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen

Verwaltungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess

Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs … · hier allerdings keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG · fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der §§ 54 Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen