§ 34 BVerfGG – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 2

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.08.2023

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Kammerbeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.06.2023

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.06.2023 zitiert von 13

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2023

Nichtannahme zweier mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 13.06.2023 zitiert von 2

Ablehnung zweier ersichtlich unzulässiger isolierter Eilanträge

wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.06.2023

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 25.05.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

missbräuchliche Rechtsverfolgung · gerichtliche Durchsetzung eines inhaltlich identischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2023 zitiert von 1

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde

Missbräuchlichkeit der wiederholten Einlegung … · Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2023

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden

erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.05.2023

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2023

Nichtannahme einer wegen gravierender Begründungsmängel unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG Duisburg Gerichtsbescheid 28.03.2023

Dem Kläger werden 600,00 € Verschuldenskosten auferlegt

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.03.2023

Die Beteiligten haben in der Hauptsache über die Erstattung der Kosten für ein isoliertes …

Sozialrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.02.2023

Nichtannahme zweier offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.02.2023

Ablehnung offensichtlich unzulässiger isolierter Eilanträge in Klageerzwingungssachen

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2023 zitiert von 3

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 07.02.2023 zitiert von 6

Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags

keine PKH-Gewährung ohne gleichzeitige Anwaltsbeiordnung · Beiordnung eines "Notanwalts" entsprechend § 121 Abs 5 ZPO …

Verfassungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.02.2023 LS

) Zu den Voraussetzungen einer Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten gegen die ihm im Urteil des SG …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 23.01.2023

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der noch zu …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.01.2023

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 29.12.2022

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier

behördliche Abhilfe nach Änderung der Rechtslage zugunsten …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.12.2022

Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.11.2022

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wg offensichtlichen Begründungsmangels

erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr · Absehen von weiterer Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.11.2022 LS

Auferlegung von Verschuldenskosten nach § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG bei mißbräuchlicher Rechtsverfolgung durch …

Sozialrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2022

Nichtannahme einer völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Ablehnung der Gewährung von PKH · Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.10.2022 zitiert von 16

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde (Fristversäumung, mangelhafte …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 05.10.2022 zitiert von 2

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

keine Auslagenerstattung bei anfänglicher und durchgängiger … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.08.2022 zitiert von 2

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 18.08.2022 zitiert von 3

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.07.2022

Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzureichend begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.07.2022 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlichen Begründungsmangels

Androhen einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Bayern Urteil 21.07.2022

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Feststellung eines höheren Grads der Behinderung (GdB) …

Sozialrecht Berufung verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.07.2022

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.05.2022 zitiert von 5

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2022

Ob der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers ab dem Änderungsantrag vom 15.12.2009 mit mindestens 80 zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 02.05.2022

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.04.2022

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2022

Nichtannahme mehrerer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden beleidigenden Inhalts

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2022

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unsubstantiierter Verfassungsbeschwerden (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.03.2022 zitiert von 6

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.02.2022 zitiert von 1

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde

mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2022

Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur vorläufigen Erhöhung von …

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2022

Nichtannahme einer ersichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.01.2022

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 10.01.2022 zitiert von 2

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 10.01.2022

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im …

Aufhebung angegriffener Beschlüsse durch Ausgangsgericht …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 10.01.2022 zitiert von 12

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde

Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch Ausgangsbehörde …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2021 zitiert von 4

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen