§ 34 BVerfGG – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 3

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.12.2021 zitiert von 1

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.09.2021

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.09.2021

Nichtannahme mehrerer mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 21.09.2021 zitiert von 2

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht

LSG NRW 3. Senat Urteil 10.09.2021 zitiert von 5

Berücksichtigung von Beitragszahlungen des Klägers an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.08.2021

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.06.2021

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung infolge …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Kammerbeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.05.2021 zitiert von 3

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.04.2021

Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.04.2021

Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen teils wirren, von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.04.2021

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.04.2021 zitiert von 50

Rechtsschutzgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich …

sowie zu Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der … · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.04.2021

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.04.2021

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2021

Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 12.03.2021 zitiert von 1

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 10.03.2021

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier

Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem …

Verfassungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.02.2021 LS

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG nach den Vorschriften des SGB IX.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.02.2021 zitiert von 17

Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.01.2021 zitiert von 10

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.12.2020 zitiert von 4

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.12.2020 zitiert von 14

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in …

insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde

Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 19.11.2020

Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei ursprünglicher Unzulässigkeit der …

hier: Beschwerdeeinlegung vor fachgerichtlicher …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 10.11.2020

Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 31.10.2020

Ablehnung der nachträglichen PKH-Gewährung sowie der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren …

Stattgabe der fachgerichtlichen Hauptsacheklage erlaubt …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 31.10.2020

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Verfassungsrecht

SG Aachen Urteil 13.10.2020

Der Kläger begehrt höhere Krankengeldzahlungen in der Zeit vom 11.04.2019 bis 20.09.2019

Sozialrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.10.2020 zitiert von 5

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 30.09.2020 zitiert von 2

Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 23.09.2020

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid vom 30.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.09.2020

Offensichtlich unbegründete, lediglich politische Polemik beinhaltende Verfassungsbeschwerde

Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.09.2020 zitiert von 1

Nichtannahme einer evident unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde

Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen grob …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.08.2020 zitiert von 10

Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen

Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.07.2020 zitiert von 3

Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen, völlig ausufernden …

Androhung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.07.2020 zitiert von 1

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde herabsetzenden und beleidigenden Inhalts

Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.07.2020

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden ohne weitere Begründung

Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 18.05.2020

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

keine Auslagenerstattung bei stattgebender … · unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe im Eil- und im …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.05.2020 zitiert von 26

fachgerichtliche Versagung von PKH unter Entscheidung einer höchst strittigen Rechtsfrage verletzt Anspruch …

zudem keine Berücksichtigung von Änderungen in der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.05.2020 zitiert von 12

Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.04.2020 zitiert von 1

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet ua auf Neubesetzung der Bundesregierung ausschließlich …

offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden … · Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.04.2020 zitiert von 19

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.04.2020 zitiert von 19

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in …

hier: unzureichende Darlegungen im Fortdauerbeschluss zur … · zulässiges, nicht außergewöhnliches Verteidigungsverhalten … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2020

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.03.2020 zitiert von 23

Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2020 zitiert von 16

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in …

zur erhöhten Begründungstiefe bei … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.02.2020 zitiert von 7

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.01.2020 zitiert von 4

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2020

Auferlegung von Verschuldenskosten ausschließlich Beteiligten des sozialgerichtlichen Verfahrens

Sozialrecht Aufgehoben