Auferlegung von Kosten wegen Missbräuchlichkeit der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 34 BVerfGG – Seite 4
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
306 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
306 Entscheidungen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung …
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
keine Auslagenerstattung bei Änderung der angegriffenen … · zudem ursprüngliche Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Spielhallenzulassung – · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Rundfunkbeitrag – · Auferlegung der Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Annahme einer endgültigen Leistungsbewilligung · Auslegung eines Bewilligungsbescheides · Auferlegung von Verschuldenskosten bei Untätigkeitsklage …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Feststellung der Erwerbsfähigkeit · Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von … · Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anfechtbarkeit eines allgemeinen Hinweises auf …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs …
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei vorausgegangener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Gewährung von ursprünglich verweigerter …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Auferlegung gegenüber Prozessbevollmächtigten nicht möglich · Beschwerderecht in eigenem Namen · Rechtsmitteleinlegung bei fehlerhafter Entscheidungsform
Sozialrecht Aufgehoben
unrichtige Angaben über Inhalt einer im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht
Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten …
Verfassungsrecht
Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keiner weitere Begründung · Ablehnungsgesuch bei offensichtlichem Fehlverständnis der … · Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als …
Verfassungsrecht Erinnerung verworfen
Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2600 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen