Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 34 BVerfGG – Seite 5
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
306 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
306 Entscheidungen
Zulässigkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr auf …
Sozialrecht Aufgehoben
zudem nicht hinreichend substantiierte Begründung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu … · Absehen von einer Begründung in der Sache gem § 93d Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von …
Verfassungsrecht Erinnerung verworfen
Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des … · zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG · keine Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung … · günstiges Beweisergebnis nach Gutachteneinholung gem § 109 …
Sozialrecht Aufgehoben
hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer Klauselerinnerung · Verschuldenskosten · Staatskasse als alleiniger Kostengläubiger
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei Verbindung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Missbrauchsgebühr iHv 150 Euro bei Verbindung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Missbräuchlichkeit bei gravierendem Begründungsmangel und … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: offensichtlich unzureichend begründete … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen