§ 34 BVerfGG – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 6

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.08.2013 zitiert von 22

Zu den Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier

unzureichende Ausführungen der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2013 zitiert von 1

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer völlig substanzlosen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 19

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die …

zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.01.2013 zitiert von 5

Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § …

zudem fehlende Erfolgsaussichten · Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 30.12.2012 zitiert von 2

§ 21 GKG nicht auf Missbrauchsgebühr (hier: gem § 34 Abs 4 BVerfGG F: 12.12.1985) anwendbar

Verfassungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 15.11.2012

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.07.2012 zitiert von 2

Offensichtliche Unzulässigkeit einer vor Rechtswegerschöpfung erhobenen Verfassungsbeschwerde

postulierte Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht … · Missbräuchlichkeit sowohl der Erhebung der … · Missbrauchsgebühr iHv 750 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.07.2012 zitiert von 2

Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben über entscheidungserhebliche …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 31.05.2012 zitiert von 4

Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.05.2012 zitiert von 2

Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden

fehlende Begründung einer Entscheidung über … · Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt · Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.04.2012 zitiert von 7

Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 20.03.2012

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH

mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten … · keine Bedenken gegen PKH-Versagung durch Fachgerichte · keine unzulässige Beweisantizipation durch Fachgerichte · Entbehrlichkeit der PKH-Gewährung und …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 2

Auch unstatthafte Beschwerde nach dem GKG gebührenfrei

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 29.02.2012

Der Kläger wendet sich im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 29.02.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Verhängung einer Mißbrauchsgebühr bei Festhalten an einem …

Zulässigkeit der Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr auf … · Ermittlung der Höhe einer Mißbrauchsgebühr

Sozialrecht Berufung verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.01.2012 zitiert von 2

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten

Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde · hier: Urteilsverfassungsbeschwerde bei weitgehender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung …

hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.12.2011 zitiert von 13

Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 800 Euro zu Lasten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.12.2011 zitiert von 2

Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei offensichtlichem Fehlen …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 06.12.2011

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei nahezu wortgleicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.12.2011 zitiert von 1

Nichtannahmebeschluss – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr sowohl dem Beschwerdeführer als auch dessen …

Verschleierung der offensichtlichen Unzulässigkeit der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 25.10.2011

Ablehnung eines offensichtlich aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags

Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.10.2011

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen und zudem offensichtlich unbegründeten …

Missbrauchsgebühr iHv 50 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.10.2011 zitiert von 1

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei wortlautidentischer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.10.2011

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Unstatthaftigkeit, unzureichende Substantiierung sowie …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.09.2011

Nichtannahme einer völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro zu Lasten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.08.2011

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter

Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.06.2011 zitiert von 2

Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.05.2011 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.04.2011 zitiert von 2

Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.04.2011 zitiert von 1

Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.04.2011

Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.04.2011

Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollstreckungssache

Prozessführungsfehler im fachgerichtlichen Verfahren … · Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 24.03.2011

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Offensichtliche Unzulässigkeit einer unzureichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2010 zitiert von 2

Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.09.2010

Im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) völlig unzureichend begründete …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.08.2010

Gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Klägers waren Verschuldenskosten gemäß § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 iVm § …

Sozialrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.08.2010 zitiert von 31

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des … · völlig unzureichende Beschwerdebegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.08.2010

Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der angegriffenen …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 €

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.08.2010 zitiert von 5

Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.08.2010 zitiert von 1

Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Bußgeldes in …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.06.2010 zitiert von 12

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.05.2010 zitiert von 21

wegen nicht ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen „Wiederholung“ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 25.05.2010

Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung des angegriffenen Gesetzes

Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei falscher Darlegung …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.05.2010 zitiert von 5

Mangelnde Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Aufhebung der …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Der 1943 geborene Kläger begehrt von der Beklagten, bei der er gegen das Risiko Krankheit versichert ist, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen