zudem keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Falle … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 16
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: Beleidigung des Ausbilders in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfolgungsgefahr unverfolgt ausgereister wehrdienstfähiger Syrer als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen besonderer, für eine Auslagenerstattung sprechender …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot … · Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
besondere Billigkeitsgründe für Anordnung der …
Verfassungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Aufstockungsklage eines Asylsuchenden · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten …
Verfassungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verbot der Abschiebung des Beschwerdeführers nach …
Verfassungsrecht
hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Aussetzung einer Abschiebung nach Albanien
Verfassungsrecht
hier: PKH-Bewilligung in einem verwaltungsgerichtlichen …
Verfassungsrecht
Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben
vollständiger Sorgerechtsentzug zudem unverhältnismäßig · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem … · Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der … · Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung · Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in … · Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts … · zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen