Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 17

Gegenstandswertfestsetzung

Folgenabwägung

hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung

mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender …

unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …

keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer … · hier: ambulante Behandlung eines systemischen Lupus …

hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des … · mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter … · Gegenstandswertfestsetzung

zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer …

hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von … · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des … · Gegenstandswertfestsetzung

iÜ keine Annahmegründe gegeben

Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der …

hier: Anforderungen an die Darlegung des Zeitpunkts der … · Einwurf erst nach letzter Briefkastenleerung naheliegend · Verschulden der Fristversäumung auch bei Unkenntnis der …

hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …

unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im … · Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung

richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von … · Gegenstandswertfestsetzung

Rücknahme der Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke …

hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des … · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines … · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung … · Gegenstandswertfestsetzung

Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht … · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs …

zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …

hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines … · zudem weitere Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung … · Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 … · Gegenstandswertfestsetzung

zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des …

"ACAB" (All Cops Are Bastards) bzw. deren Übertragung in …

hier des Rechts auf Totenfürsorge gem Art 2 Abs 1 GG · bei der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung nach § …

hier: Zuständigkeit einer Hilfsstrafkammer in Abhängigkeit … · Gegenstandswertfestsetzung

Gegenstandswertfestsetzung

Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem … · zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK · überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …

Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des … · Verwirkung des Verfügungsgrundes vorliegend unvertretbar

hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick …

mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger …

Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig …

AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr …

Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren …

hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 … · zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht … · Gegenstandswertfestsetzung