Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung · unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 18
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer …
Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich … · zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter … · hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag … · Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags … · Abwägung im Einzelfall geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: Verteidigung gegen ärztlichen Vergütungs- bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im … · unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG · Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet · mithin Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit … · ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 … · Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine Auslagenerstattung bei bereits laufender …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Mitteilung der für den Erlass der Anordnungen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Heilung von Begründungsmängeln eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit … · verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen