hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 19
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 2, Abs 3 BVerfGG · kein Rechtsschutzbedürfnis für vom Mindestwert abweichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschöpfung aller Beweismittel (insb Einholung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der …
Verfassungsrecht
ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den … · sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: beabsichtigte Geltendmachung von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und ausnahmsweise …
Verfassungsrecht
mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem … · Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sowie Verletzung des Willkürverbots durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher … · hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der … · hier: mehrwöchige Unterbringung in einer "Schlauchzelle" …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung … · hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richterablehnung bei gänzlich ungeeigneter Begründung … · Versagung der fakultativen Auslagenerstattung gem § 34a Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung der Untersuchungsanordnung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
§ 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier Vorsitzendestelle am BSG · verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG · zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei … · keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen