§ 34a BVerfGG – Rechtsprechung (1.581 Entscheidungen) – Seite 20

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.10.2015 zitiert von 211

Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen …

unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung · zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.10.2015 zitiert von 18

Anforderungen der Rechtsmittelklarheit an Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 …

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2015 zitiert von 19

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.10.2015 zitiert von 7

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von …

Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.10.2015 zitiert von 15

Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im …

an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2015 zitiert von 25

Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache …

Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der … · hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2015 zitiert von 13

Teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2015 zitiert von 1

Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB verletzt Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.10.2015 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.10.2015 zitiert von 4

Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 4

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 5

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2015 zitiert von 2

Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines …

zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.09.2015

Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Bestätigung einer Sorgerechtsentziehung trotz Zweifeln …

zudem Unterlassen weiterer Sachaufklärung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.09.2015 zitiert von 2

Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von …

Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren · Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.09.2015 zitiert von 9

Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik …

zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 8

Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte …

nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 22.09.2015 LS zitiert von 42

Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des …

Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ … · sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 18.09.2015

Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 18.09.2015

Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2015 zitiert von 4

Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des …

Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der … · zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter … · hier: Verletzung der Amtsermittlungspflicht im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2015 zitiert von 99

Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in …

Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.09.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.09.2015 zitiert von 17

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr …

hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.09.2015 zitiert von 3

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch wiederholte Terminsverlegungen der mündlichen …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.09.2015

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen

Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei … · hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 29.08.2015 zitiert von 9

Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.08.2015 zitiert von 16

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für PKH-Antrag nach erstinstanzlichem Obsiegen nur bei vollständigem …

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss 20.08.2015

Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.08.2015 zitiert von 7

Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch eine im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte …

Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei … · Entbehrlichkeit des Sorgerechtsentzugs bei … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.08.2015 zitiert von 3

Versagung der Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.08.2015

Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch disziplinarische Höchstmaßnahme …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 10.08.2015

Anordnung der Auslagenerstattung zu einem Drittel (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz teilweiser Verwerfung bzw …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.08.2015 zitiert von 3

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.08.2015 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.07.2015 zitiert von 8

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.07.2015 zitiert von 11

Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.07.2015 zitiert von 4

Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl der Verlegung eines Strafgefangenen nach dessen Haftentlassung

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung · unzureichende Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.07.2015 zitiert von 1

Einstellung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung

Anordnung der Auslagenerstattung und …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 22.07.2015

Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 18.07.2015

Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in …

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.07.2015 zitiert von 12

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, 758a ZPO

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch … · zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen