zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 22
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde · Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von … · kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der … · sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung · teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im …
Verfassungsrecht
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der … · zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch … · vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein … · Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von …
Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sorgerecht des nichtehelichen Vaters
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: keine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: ausstehende fachgerichtliche Entscheidung über …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Willkürverbots sowie der … · hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
familiäre Verbundenheit stellt für sich genommen Eignung … · hier: Unzureichende fachgerichtliche Darlegung zur … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch … · hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen … · hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die substantiierte Begründung einer … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines … · letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine … · hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ggf Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten · hier: Zeitpunkt der Medikamentenausgabe an muslimischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen