§ 34a BVerfGG – Rechtsprechung (1.581 Entscheidungen) – Seite 23

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.07.2014 zitiert von 6

zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot

zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.07.2014 zitiert von 25

Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.07.2014 zitiert von 17

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - hier

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.07.2014 zitiert von 8

Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots bestmöglicher Sachaufklärung bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.07.2014 zitiert von 4

Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im …

hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.07.2014 zitiert von 10

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 09.07.2014 zitiert von 1

Freihaltung von im Konkurrentenstreit streitbefangenen Beförderungsstellen

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.07.2014 zitiert von 16

Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier

sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.07.2014 zitiert von 3

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.07.2014 zitiert von 7

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.07.2014 zitiert von 3

Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.06.2014 zitiert von 21

Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von …

hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 202

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß

Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) … · angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 46

Hochschulorganisationsrechtliche Vorschriften für die Medizinische Hochschule Hannover

63c Abs 2 S 1, 63c Abs 3 S 2, 63c Abs 4 S 2, 63c Abs 5 S 1 … · juris HSchulG 2007 F:2013-12-11) mit Art 5 Abs 3 GG … · Zur hinreichenden Möglichkeit des Fachbereichs- oder … · Auftrag an den Gesetzgeber, bis 21.12.2015 eine Neuregelung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 23.06.2014 zitiert von 2

Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.06.2014 zitiert von 40

Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen

sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.06.2014 zitiert von 12

Versagung der Rückführung eines in einem Waisenhaus untergebrachten Kleinkindes zu seiner Mutter und …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2014 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 04.06.2014

Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.06.2014 zitiert von 7

Überhöhte Anforderungen an Begründung eines Antrags auf vorzeitige Tilgung eines Zentralregistereintrags (§ …

§ 24 Abs 1 EGGVG <juris: GVGEG>) verletzt Betroffenen in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.05.2014 zitiert von 23

Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des Sorgerechts

Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der … · öffentliche Hilfen zur Reduzierung der Kindeswohlgefährdung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.05.2014 zitiert von 14

Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige Tochter trotz positiver …

Gefährdung des Kindeswohls nicht hinreichend dargelegt · Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.05.2014 zitiert von 14

Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen …

Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren … · hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.05.2014 zitiert von 6

Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.05.2014 zitiert von 13

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.05.2014 zitiert von 4

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.05.2014 zitiert von 23

unzureichende Gewährung effektiven Rechtsschutzes im fachgerichtlichen Eilverfahren durch mangelnde …

Anspruch eines Strafgefangenen auf Krankenbehandlung (§ 58 … · hier: Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen aus …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.04.2014

Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.04.2014

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie Gegenstandswertfestsetzung

Presseakkreditierung und Sitzplatzvergabe im "NSU-Verfahren"

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.04.2014

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch …

Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache · Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.04.2014 zitiert von 23

Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne …

Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.03.2014 zitiert von 4

Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2014 zitiert von 28

Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der Grundlage unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung …

Anforderungen an den Grad der Kindeswohlgefährdung zur … · Pflicht der Gerichte, eigenständig die Erforderlichkeit und …

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.03.2014

Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) …

Steuererhebung als hoheitliche Tätigkeit des ausländischen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.03.2014 zitiert von 11

Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz fehlender Eignung dieser Maßnahme …

bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.03.2014 zitiert von 7

Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die …

zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.03.2014 zitiert von 3

Verletzung von Grundrechten durch Ablehnung der Aufhebung einer Unterbringung nach dem …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.03.2014 zitiert von 19

Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder …

hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.03.2014 zitiert von 2

Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.03.2014 zitiert von 19

Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in …

Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 14

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unvertretbare Handhabung …

Unionsrechtskonformität des Abschlusses von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014

Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls

Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens erst mit … · Erstellung der Berufungsliste als lediglich unselbständiger … · hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 03.03.2014

Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach …

hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 33

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im …

Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 39

Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG …

Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.03.2014 zitiert von 4

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 27.02.2014 zitiert von 4

Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle …

Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei … · Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 46

Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig …

Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.02.2014

Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen