BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2012 1 BvR 1209/11 zitiert von 17
hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit … · wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren · unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.03.2012 2 BvR 1464/11 zitiert von 7
zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.03.2012 2 BvR 1345/08 zitiert von 4
hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit · fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.02.2012 2 BvR 309/10 zitiert von 13
Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 29.02.2012 2 BvR 1954/11
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.02.2012 2 BvR 368/10 zitiert von 32
Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 29.02.2012 2 BvR 2100/11
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.02.2012 1 BvR 2883/11 zitiert von 10
hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung … · verfehlte fachgerichtliche Auslegung als … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.02.2012 1 BvR 3116/11 zitiert von 36
Entzug der elterlichen Sorge ohne hinreichende Begründung …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …
Verfassungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.02.2012 2 BvR 1064/10 zitiert von 18
hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung · Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 31.01.2012 2 BvC 3/11 zitiert von 23
Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler · Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt · jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig …
Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.01.2012 1 BvR 2503/09 zitiert von 41
hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.01.2012 1 BvR 1819/10 zitiert von 60
hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus … · Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …
Verfassungsrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 20.01.2012 1 BvR 153/12
KiEntfÜbk Haag) - drohender schwerer Nachteil bei …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.01.2012 1 BvR 2728/10 zitiert von 22
hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in … · Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.01.2012 1 BvR 885/11 zitiert von 1
hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.12.2011 1 BvR 2490/10 zitiert von 7
nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S … · Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.12.2011 2 BvR 987/10
Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2011 1 BvR 927/08 zitiert von 13
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2011 2 BvR 2181/11 zitiert von 10
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.12.2011 1 BvR 2678/10 zitiert von 30
Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.12.2011 1 BvR 314/11 zitiert von 61
erstinstanzliche Entscheidung in einer …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 30.11.2011 1 BvR 3269/08
Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der … · hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.11.2011 2 BvR 1758/10 zitiert von 7
Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § … · hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a … · Zu den Anforderungen an die Feststellung eines …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.11.2011 2 BvR 1665/10 zitiert von 24
hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.11.2011 1 BvR 917/09 zitiert von 21
hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.11.2011 2 BvR 1334/10 zitiert von 23
hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.11.2011 1 BvR 3155/09 zitiert von 7
erstinstanzliche Entscheidung in einer …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 09.11.2011 1 BvR 665/10 zitiert von 60
Verfassungsrecht
Zitieren ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich
Verfassungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.11.2011 1 BvR 461/08 zitiert von 10
hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.11.2011 1 BvR 1403/09 zitiert von 24
Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.10.2011 1 BvR 2027/11 zitiert von 10
Zum Anspruch Transsexueller auf Anrede entsprechend ihrem …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.10.2011 2 BvR 320/11 zitiert von 14
hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.10.2011 2 BvR 15/11 zitiert von 1
Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.10.2011 2 BvR 1539/09 zitiert von 33
zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.10.2011 2 BvR 1774/10 zitiert von 12
hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts … · mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.10.2011 2 BvR 1856/10 zitiert von 2
Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.10.2011 2 BvR 979/10 zitiert von 7
Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.10.2011 2 BvR 2674/10
unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand · Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.10.2011 1 BvR 1103/11 zitiert von 16
Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.10.2011 2 BvR 1969/09 zitiert von 28
zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen … · Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 21.10.2011 1 BvQ 33/11
Vorläufige Untersagung der Rückführung eines Kindes auf …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 17.10.2011 2 BvR 2100/11
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 12.10.2011 2 BvR 1954/11
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2011 2 BvR 633/11
zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.09.2011 1 BvR 232/11 zitiert von 63
hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier … · Mangels Rechtsgrundlage jedoch keine Zuerkennung einer …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
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