hier: auf unzureichenden Feststellungen beruhender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 29
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm … · Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Verbotes objektiver Willkür <Art 3 Abs 1 GG> · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung auf 10.000 Euro · Gleichbehandlung von in einer eingetragenen …
Verfassungsrecht
hier: Klagebefugnis eines Postkunden … · Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verfassungskonforme Auslegung von Anl 1 Nr 2503 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts <Art 2 Abs 2 S 2 … · unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichend begründete berufsrechtliche … · insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende … · zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in … · Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und …
Verfassungsrecht
Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen … · hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der … · hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung … · nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht … · hingegen Dauer des Verfahrens vor dem BFH nicht zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung … · Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich … · mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar · zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der … · Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl … · Keine Rechtfertigung der Haftfortdauer durch Überlastung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abwägung zwischen erheblichem Grundrechtseingriff infolge …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beitragserhebung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach …
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender …
Verfassungsrecht
Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines … · Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung … · zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
strenger Gesetzesvorbehalt <Art 103 Abs 2 GG> für … · hier: disziplinarische Ahndung der Inanspruchnahme von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren vor dem … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden … · hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem … · Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Spätaussiedlern · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der … · unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Würdigung der Lebensumstände des Betroffenen … · Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 € (eA-Verfahren) bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verbot jeglicher Musikdarbietungen bei Versammlung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen