hier: Vergnügungssteuersatzung einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 30
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
Keine Anhaltspunkte für Gefährdung des Kindeswohls erkennbar · Teilweise Unzulässigkeit mangels jeglicher Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: geringfügiger Anteil fachgebietsfremder Operationen … · Unverhältnismäßigkeit wegen mangelnder Erforderlichkeit der … · keine Sanktionierung "systematischen" fachfremden …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren · Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Ausgangsverfahrens · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …
Verfassungsrecht
die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von … · zu den Voraussetzungen von einem Vorabentscheidungsersuchen … · Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2011 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung … · Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf … · Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen … · mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im … · Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des … · Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch … · Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro <eA-Verfahren> bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen … · tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde gesetzliche Grundlage sowie fehlende … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für … · Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der …
Verfassungsrecht
hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unregelmäßigkeiten in Abrechnung eines Medizinischen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Auslagenerstattung nach § 34a Abs 3 BVerfGG bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer … · eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren · Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen …
hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 … · Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
Verfassungsrecht Aufgehoben