Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der …
hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 34a BVerfGG – Seite 31
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.581 Entscheidungen
Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem … · hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der … · hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
im Übrigen unzulässige sowie unbegründete …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verfahrensverzögerung bei Entscheidung über … · Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach erfolgter …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid … · unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
Verfassungsrecht
hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässige Verweisung auf Beratung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung eines Ausländers in Grundrechten aus Art … · Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei Strafaussetzung zur … · familiäre Bindung bei Pflege der Eltern
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 … · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen … · unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der …
Verfassungsrecht Aufgehoben
hier: Ahndung tierbedingter Geräuschimmissionen in einem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei … · unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines …
Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme · Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 … · Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen … · Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie <Art 19 Abs 4 GG> iVm … · Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen …
Verfassungsrecht
zudem unzureichende Verfahrensgestaltung bei fehlender … · Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 17 Abs 1 S 4 EStG iVm t § 52 Abs 1 S 1 idF vom 24.03.1999 … · bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt · nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert … · bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich … · insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit … · Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Ausstehen einer erstinstanzlichen Entscheidung nach … · unzureichende Überwachung der Erstellung von …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Aussichtslosigkeit des fachgerichtlich verfolgten Begehrens …
Verfassungsrecht
iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der …
Verfassungsrecht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen …
Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines … · zu unterlassen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei falscher Darlegung …
Verfassungsrecht
Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer …
Verfassungsrecht
Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen …
Verfassungsrecht
hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen