Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 90f BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90f BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Familienrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des … · Darlegungen der ASt bezüglich der geplanten Demonstration …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …
Verfassungsrecht
vorbeugender Rechtsschutz · Umweltzone
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Art 28 Abs 1 S 2 GG vermittelt kein mit der … · hier: Vorgezogene Neuwahlen zum Schleswig-Holsteinischen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Einführung einer Nichtannahme ohne Begründung bei …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen