Zum Hinausschieben der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 91 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36 Entscheidungen
hier: Stärkungspaktgesetz NRW · mangelnde Darlegung einer unzureichenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweckverband nicht beschwerdefähig · Möglichkeit einer Verletzung von Art 28 Abs 2 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs · Klage gegen Schlüsselzuweisungsbescheid
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines … · mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises · Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Abgeändert
SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung einer "Auffälligkeitsprüfung" iSd § 275 Abs 1 Nr … · Sowie zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit kommunaler …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier … · BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung · Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis · keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von … · Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Subsidiarität gegenüber Rechtsschutz durch … · Fehlen einer rügefähigen Rechtsposition nach Auflösung und … · Rüge einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Beschränkbarkeit des kommunalen Hebesatzrechts gem Art …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
(StGH Wiesbaden: Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Anrufung des Staatsgerichtshofes
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen