§ 92 BVerfGG – Rechtsprechung (1.444 Entscheidungen) – Seite 10

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.04.2022

Obliegenheit zur nachträglichen Ergänzung der Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei Veränderungen der …

hier: Auslieferung nach Rumänien · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2022

Nichtannahme mehrerer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden beleidigenden Inhalts

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2022 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit …

mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen · Beschwerdebefugnis mithin nicht hinreichend dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.03.2022 zitiert von 15

Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im …

hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2022 zitiert von 93

Pandemiebedingte Schließung von Gaststätten durch "Bundesnotbremse" (Art 1 EpiBevSchG 4, § 28b Abs 1 S 1 Nr 7 …

normunmittelbare Verfassungsbeschwerde einer im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 83

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung von Bürgerinnen und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 22.03.2022

Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 39

Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß

auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.03.2022 zitiert von 231

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der Berufung im …

hier: Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs 4 AGG …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2022

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unsubstantiierter Verfassungsbeschwerden (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.03.2022 zitiert von 2

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im …

unzureichende Darlegungen zur Schwere des Eingriffs ua in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.03.2022

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2022 zitiert von 17

Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren - hier

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2022

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2022 zitiert von 6

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.03.2022 zitiert von 6

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 24.02.2022 zitiert von 13

Erfolgloser Eilantrag in einer sorgerechtlichen Sache

unzureichende Antragsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.02.2022 zitiert von 4

Verfassungsbeschwerde bzgl der "Tagesschau-App" unzulässig

insb unzureichende Darlegungen des Vorliegens der … · Tenorbegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.02.2022

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.02.2022 zitiert von 3

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Unzulässigkeit der unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.02.2022

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.02.2022

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2022 zitiert von 10

Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit Blick auf Elternverantwortung (Art 6 Abs 2 S 1 GG) …

Abgrenzung gegenüber BVerfGE 121, 69 hinsichtlich der … · Verfassungsbeschwerde gegen Umgangsregelung mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2022

Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur vorläufigen Erhöhung von …

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2022 zitiert von 1

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im sozialgerichtlichen Verfahren nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.02.2022 zitiert von 82

Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.02.2022 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag in einer Klageerzwingungssache

unzureichende Antragsbegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.02.2022 zitiert von 2

Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Abs 3 ZPO

Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.02.2022

Zum Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bzgl der Anordnung bzw Genehmigung …

hier: Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.02.2022

Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.02.2022

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache

fachgerichtliche Sachentscheidung über …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.02.2022 zitiert von 1

§§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.01.2022 zitiert von 7

Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH

Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche · teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.01.2022 zitiert von 11

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Verfassungsbeschwerde bzgl Schutzmaßnahmen bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 24.01.2022

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2022 zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Aspekte bereits im fachgerichtlichen …

hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2022 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2022 zitiert von 8

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis 6 IfSG gerichteten Verfassungsbeschwerde …

Unzulässigkeit mangels Selbstbetroffenheit sowie wegen … · Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2022

Nichtannahme einer ersichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 19.01.2022

Verwerfung einer als Gegenvorstellung auszulegenden Anhörungsrüge gegen einen Nichtannahmebeschluss im …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.01.2022

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.01.2022 zitiert von 3

Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner …

Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines … · zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.01.2022 zitiert von 3

Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Gewerkschaften gegen Vorschriften des Bayerischen …

Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § … · offene Auslegungsfragen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.01.2022

Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.01.2022 zitiert von 85

Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …

Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite … · hier: Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.01.2022

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache

insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 10.01.2022

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im …

Aufhebung angegriffener Beschlüsse durch Ausgangsgericht …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.01.2022 zitiert von 1

Fortdauer einer bereits lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt …

hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.12.2021

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitationssache

Ablehnung der Wiedereinsetzung bei mangelnder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen